Verbandsversammlung des LFV Bayern e.V.	25.06.2000

Am 23. Juni 2000 fand die 7. Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Bayern e.V. in der Kongresshalle in Augsburg statt.

Tagesordnung:

		Der Landesverbandsvorsitzender Karl Binai begrüßte die Ehrengäste, sowie alle anwesenden Delegierten zur 7. Verbandsversammlung in Augsburg. Binai stelle fest, dass die Einladung rechtzeitig und mit den üblichen Unterlagen zugesandt wurde und somit die ordnungsgemäße Einberufung nach §7 eingehalten wurde. Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder ergibt sich aus §7, wonach 431 Mitglieder stimmberechtigt sind und davon 359 anwesend waren. Die Beschlussfähigkeit war demnach gegeben, da über die Hälfte der beschlussfähigen Mitglieder anwesend waren.
Dringlichkeitsanträge wurden nicht gestellt, daher ging Binai direkt zu Tagesordnungspunkt 4 über und da keine Einwände vorlagen, galt die Tagesordnung als genehmigt. Bevor Karl Binai jedoch mit dem Bericht des Vorstandes begann, begrüßte er herzlich den Oberbürgermeister der Stadt Augsburg in den Reihen der Feuerwehr. Binai stellte zu Beginn seiner Rede fest, dass es ihm und seinen beiden Stellvertretern Bernd Pawelke und Josef Aschenbrenner unmöglich sei, alle brisanten Themen hier anzusprechen, da die Zeit hierzu nicht ausreiche, sie werden aber versuchen einige Hauptthemen zu behandeln.

Die von den Sozialversicherungsträgern im November 1999 getroffene Entscheidung, ehrenamtlich Tätige, als abhängige Beschäftigte anzusehen, ist "schlichtweg nicht nur unverständlich sondern auch falsch", so Binai. Bereits Ende 1999 ist der LFV Bayern sehr intensiv tätig geworden und hat in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den zuständigen Ministerien und allen Fraktionen im Landtag auf dieses Problem hingewiesen. Besonders die politischen Parteien haben hier unterschiedliche Lösungen angeboten, jedoch wurde bis heute keine Entscheidung getroffen. Binai geht jedoch davon aus, dass Bundeskanzler Schröder in der Kundgebung am 24.06. hierzu ein deutliches Wort sprechen wird.
Weiter ging Binai auf die Problematik "Freistellung vom Arbeitsplatz für den Feuerwehrdienst" ein. "Tradition gepaart mit Fortschritt kennzeichnen die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren und kennzeichnen die Bereitschaft zum Dienst am Nächsten." Wobei die Sorge um den Erhalt des Arbeitsplatzes oft das ehrenamtliche Engagement beeinträchtigt oder sogar verhindert. Freistellung vom Arbeitsplatz für den Feuerwehrdienst wird kaum noch gewährt und Freizeit oder Urlaub können nicht ausschließlich Basis für den Feuerwehrdienst sein, abgesehen davon dürfen finanzielle Nachteile nicht entstehen.
Oft ist das Verhalten vom Arbeitgebern aufgrund von der wirtschaftlichen Lage oder Interessen zu verstehen und daher muss für die Arbeitgeber ein Anreiz geschaffen werden, ehrenamtlich Tätige zu beschäftigen. Folglich muss man nicht nur die Ehrenamtlichen belohnen, sondern auch Arbeitgeber, die diese beschäftigen und ihre Tätigkeit ermöglichen. Weiter wurde noch die Thematik "Feuerschutzsteuer" angesprochen.
Anschließend ging Binai auf die Ausbildung an den drei bayerischen Feuerwehrschulen in Geretsried, Regensburg und Würzburg ein. Erfreut sei er darüber, dass vor zwei Wochen das neue Brandübungshaus an der staatlichen Feuerwehrschule Würzburg seiner Bestimmung übergeben werden konnte, denn nur so ist eine praxisbezogene Ausbildung möglich. Diese praxisnahe Ausbildung muss aber Bayernweit möglich sein. Es ist zwingend notwendig, nicht nur an den beiden anderen Feuerwehrschulen solche Möglichkeiten zu schaffen, sondern muss zumindest in jeder Stadt oder jedem Landkreis eine solche Anlage vorhanden sein, denn nur so können die Feuerwehrdienstleistenden an die gefährliche Arbeit mit dem Feuer herangeführt werden. Dies verhält sich genauso bei der Atemschutzausbildung, auch hier wurden dementsprechend viele Atemschutzübungsanlagen geschaffen.
Nun sprach Binai die Machbarkeitsstudie in Bezug auf die einheitliche Notrufnummer 112 an. Es ist unbestritten, dass eine einheitliche Notrufnummer notwendig ist, da momentan viel zu viele unterschiedliche Alarmierungsmöglichkeiten in den Stadt- und Landkreisen verbreitet sind. Die Aufgabenstellung für die integrierte Leitstelle ist ein weiterer wichtiger Punkt, denn es kommt nicht alleine auf die Alarmierung der Einsatzkräfte, sondern auch um die weitere Einsatzabwicklung an, all dies muss "machbar" sein. Es muss vor allem sicher gestellt sein, dass nicht nur eine Beibehaltung des jetzigen Zustandes, sondern vielmehr auch eine Verbesserung geschaffen wird.
Binai kam weiter auf die Verbandsarbeit zu sprechen. Er stellte fest, dass der Landesfeuerwehrverband gute Arbeit in Hinblick auf die Ziele, die in der Satzung veranschlagt sind, leistet. Mit einer personell sehr knapp gehaltenen Geschäftstelle und der aktiven Zusammenarbeit mit den Fachkreisen ist es möglich, den täglich wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden.
Binai bedankte sich zum Abschluss seines Berichtes, bei den politischen Ebenen für die jederzeitige Möglichkeit eines Gespräches, besonderer Dank gilt Herrn Innenminister Beckstein und Herrn Staatssekretär Regensburger, dem bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverband, den kommunalen Spitzenverbänden, den Abgeordneten des bayerischen Landtages, den Partnern der bayerischen Feuerwehren, der Versicherungskammer Bayern, der Firma BMW, allen weiteren Partnern der Feuerwehr, sowie allen freiwilligen Helfern, den Fachbereichen, aber auch allen Kameraden, die von uns gegangen sind.
Binai bat die Anwesenden sich für eine Schweigeminute zu erheben, um allen verstorbenen Kameraden zu gedenken. Abschließend bedankte er sich bei den Anwesenden für die geleistete Feuerwehrarbeit und die Aufmerksamkeit. Binai bat nun den stellvertretenden Vorsitzenden Bernd Pawelke um seinen Bericht.

Bernd Pawelke begrüßte zuerst den Staatsminister Beckstein, die Ehrengäste, sowie die anwesenden Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden. Pawelke betonte, dass er in seinem Bericht auf zwei wesentliche Punkte zu sprechen kommen wird, welche die Feuerwehren gerade in den Tagen des 27. Deutschen Feuerwehrtages besonders betreffen. Das Problem der Weiter- und Fortführung der Katastrophenvorsorge und des Katastrophenschutzes belastet nicht nur die Feuerwehren, sondern viele andere Organisationen über den Bereich der Feuerwehr hinaus. Die Sorge der bayerischen und deutschen Feuerwehren um die Katastrophenvorsorge und den Katastrophenschutz konnte Pawelke am 22.06. dem deutschen Bundespräsident vortragen. Der Rückzug des Bundes aus diesem Bereich hinterlässt Lücken, die nur schwer zu schließen sind. Die Aufgaben sind in den meisten Fällen den Ländern überlassen worden. Natürlich sollte eine Überlassung dieser Aufgaben auch die Überlassung der entsprechenden Mittel nachfolgend sein, wobei dies nicht ausreichend geschehen ist. Daher bat Pawelke Herrn Staatsminister Beckstein dafür Sorge zu tragen, dass gerade im Bereich des Katastrophenschutzes entsprechende Mittel vom Bund zur Unterstützung der Länder vorgesehen werden.
Pawelke ging nun auf die neue Zielsetzung des Deutschen Feuerwehrverbandes, wessen Vizepräsident er ist, ein. Der Deutsche Feuerwehrverband will zukünftig die Informationszentrale des Feuerwehrwesens, der Spitzenverband des Deutschen Feuerwehrwesens und das Kompetenzzentrum für alle Feuerwehren in Deutschland sein. Da es neben dem Deutschen Feuerwehrverband weitere Verbände und Gremien gibt die hervorragende Feuerwehrarbeit betreiben, kommt es teilweise zu Überschneidungen in einigen Bereichen, die Ursachen und Wirkungen mit sich bringen, die nicht in allen Bereichen für positiv empfunden werden, wie z.B. die Aufsplitterung in Interessengruppen etc. Dass solch eine Entwicklung nicht anzustreben ist, ist offensichtlich. So muss zum Beispiel hinterfragt werden, ob die Kommunikation und Organisation des Deutschen Feuerwehrverbandes in ihrer heutigen Form noch zeitgemäß ist.

Organisationsstruktur bedeutet natürlich auch Veränderung in den Gremien, "um flexibel zu sein muss man, dem modernen Sprachgebrauch nach, auch schlank sein. Wenige kompetenzstarke Entscheidungsgremien sind sicher sinnvoller, als "aufgeblähte" Entscheidungsgremien. In Zukunft sollten die deutschen Feuerwehren mit einer Stimme sprechen und außerdem sei es wünschenswert, dass die deutsche Feuerwehrmeinung europaweit anerkannt wird. Vorraussetzung für solche Ziele ist sicherlich, dass sich der DFV für alle interessierten Kreise und Personen, Verbände, Einrichtungen, Einzelmitglieder und Fördermitglieder öffnet, sowie eine deutliche Qualitätsverbesserung der Arbeit.
Wenn diese Ziele ernst genommen werden, wird in Zukunft ein Instrumentarium vorhanden sein, dass die Landesfeuerwehrverbände weitaus besser, als in der Vergangenheit, unterstützen kann. Zum Abschluss seines Berichtes bedankte er sich bei den Anwesenden für die Aufmerksamkeit und gab das Wort an Josef Aschenbrenner weiter.

Dieser begrüßte zu Beginn seiner Ansprache ebenfalls die Ehrengäste, sowie die anwesenden Feuerwehrdienstleistenden. Aschenbrenner ging zuerst auf den baulichen Brandschutz ein. Er machte deutlich, dass alle Feuerwehrführungskräfte bei Unterzeichnung von Stellungnahmen eine gewisse Verantwortung übernehmen und Fachkompetenz hierzu notwendig ist. Als zweiten Punkt sprach er die Sozialversicherungspflicht an. Bereits vor einem Jahr waren in der Presse Seitenweise Ausführungen und Berichte zu diesem Thema zu lesen. Der LFV hat nicht nur kritisiert, sondern auch Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen, da mit einem, im Sozial- und Steuerrecht, sachverständigem Professor der Universität Passau über diese Thematik gesprochen wurde. Dieser Sachverständige hat 150 Thesen zu dieser Thematik abgegeben und kommt zu dem Schluss, "dass die
Funktionsträger der Feuerwehren ein freiwillig übernommenes Ehrenamt angenommen haben, mit finanziell geringster Anerkennung, dass seiner Meinung nach kein Entgelt ist." Als drittes Thema sprach Aschenbrenner die Aktion Regenbogen 2000 an. Der LFV Bayern unterstützt diese Aktion eines niederbayerischen Künstlers, der gemeinsam mit der Feuerwehr an die Zeit vor 10 Jahren erinnern möchte, also auf die Zustände an der damaligen Grenze zu den ehemaligen Ostblockstaaten. An allen damals bestehenden 24 Grenzübergängen zum Osten soll ein Regenbogen fabriziert wird. Diese Aktion beginnt am 5. August in Berlin, durch Deutschland und endet in Italien. Insgesamt sind sieben Nationen und etliche Feuerwehren beteiligt. Eingeschlafene Kontakte sollen mit dieser Aktion wiederhergestellt werden, auch die Medien werden über diese Aktion berichten, was sicherlich eine gute Werbung für die Feuerwehren ist. Aschenbrenner bedankte sich am Ende seines Berichtes für die Aufmerksamkeit.

Binai ging nun zu Punkt 6 der Tagesordnung über. Wie er in dem Kassenprüfungsbericht vortrug, konnte der Haushaltsansatz bis auf kleine Abweichungen größtenteils eingehalten werden. Wortmeldungen zu den Berichten waren nicht vorhanden, daher wurde anschließend über die Entlastung des Vorstandes und des Schatzmeisters abgestimmt.
Die Abstimmung ergab ein eindeutiges Ergebnis, wonach diese einstimmig entlastet wurden Binai bedankte sich im Namen der gesamten Vorstandschaft, des Schatzmeisters, sowie den Mitarbeitern der Geschäftstelle für das ausgesprochene Vertrauen. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2001 wurde den Delegierten mit der Einladung zu dieser Versammlung zugesandt und wurde nach den Erfahrungen der letzten Jahre aufgestellt. Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist auch für das Jahr 2001 nicht beabsichtigt.
Die Anwesenden hatten die Möglichkeit zu dem Haushaltsplan Anregungen oder Fragen anzubringen. Anschließend wurde der Haushaltsplan verabschiedet. Als nächster Punkt stand die Wahl bzw. Wiederwahl von zwei Kassenprüfern nach §8 Absatz 1, Buchst. e der Satzung, auf dem Programm. Die beiden bisherigen Kassenprüfer haben einer Wiederwahl zugestimmt und nachdem keine weiteren Vorschläge eingegangen waren, wurden die beiden bisherigen Kassenprüfer Heinrich Waldhutter und Toni Eichhorn per Akklamation einstimmig wiedergewählt. Binai gratulierte den beiden zu ihrer Wiederwahl.
Die nächste Landesverbandsversammlung findet, nach Bewerbung des Landkreises Dingolfing-Landau, in diesem Landkreis am 21. und 22. September 2001 statt. In Hinblick auf die Großveranstaltung in Augsburg machte Binai den Anwesenden den Vorschlag, nächstes Jahr keinen Landesfeuerwehrtag abzuhalten, diesem wurde ebenfalls zugestimmt. Als nächster Punkt standen die Grußworte auf dem Programm.

Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg begrüßte alle Anwesenden und freute sich sehr, diese in Augsburg begrüßen zu dürfen und machte deutlich, dass die Interschutz 2000 in Augsburg nur mit Unterstützung des Landes möglich war, da dass Messegelände extra für diese Veranstaltung erweitert wurde. Er bedankte sich beim LFV Bayern und den Nachbarlandkreisen für die Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Großveranstaltung. Er machte weiter deutlich, dass sich Augsburg keineswegs hinter Hannover, wo sonst die Interschutz stattfindet, verstecken muss.
Als nächster Redner begrüßte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes Gerald Schäuble die Anwesenden und übermittelte die Grüße des Deutschen Feuerwehrverbandes, der Vorstände der Landesverbände und der Deutschen Jugendfeuerwehr. Schäuble lobte die gute und zielgerichtete Arbeit des LFV Bayern.
Weitere Grußworte wurden vom Vizepräsidenten des Österreichischen Feuerwehrverbandes, vom Vizepräsidenten des Ungarischen Feuerwehrverbandes und von einem Abgeordneten des tschechischen Parlamentes, der seine Arbeit im Kabinett, wo er für den Bereich des Brandschutzes verantwortlich ist, kurz erläuterte, gesprochen.

Der Vizepräsiden des Österreichischen Feuerwehrverbandes (Links) und der Vizepräsident des Ungarischen Feuerwehrverbandes bei ihren Reden.

Herr Staatsminister Dr. Günther Beckstein hielt anschließend seine Ansprache. Er brachte zum Ausdruck, dass er sich sehr darüber freue, an dieser Versammlung anwesend zu sein. Er bedankte sich beim LFV, sowie der Augsburger Feuerwehr für die Organisation und Durchführung dieser Großveranstaltung. Er lobte die gute und professionelle Arbeit des LFV Bayern und blickte noch kurz zurück an die Gründung des LFV und erinnerte daran, dass ja damals das eine oder andere Problem zu bewältigen war. Dr. Beckstein ging auf die Sozialversicherungspflicht ein und möchte hier eine Lösung der Problematik anstreben, die auch bundesweit zu regeln sei.

Im Anschluß an die Rede des Staatsministers hatten die Anwesenden noch die Möglichkeit Vorschläge und Anregungen einzubringen.
Die Versammlung wurde vom Landesverbandsvorsitzenden Karl Binai geschlossen, der allen Anwesenden noch eine gute Heimreise wünschte.